Noch ist die neue Bundesregierung nicht konstituiert, da bringt die alte Bundesregierung noch einmal Gesetze auf den Weg. Erst Mitte September passierten neue und veränderte Verordnungen der Straßenverkehrsordnung den Bundesrat. Weil die Erfahrung gezeigt habe, dass bestimmte Vorschriften nicht ernst genug genommen wurden, treten ab dem 19. Oktober 2017 neue Bestimmungen mit höherem Bußgeld bei Verstößen in Kraft.

Thema Rettungsgasse und Blaulicht

Disziplin ist gefordert im Straßenverkehr und da gilt bei Regierung und Bundesrat der Grundsatz „Wer nicht hören will, muss fühlen“. So wird der Autofahrer einmal mehr zur Kasse gebeten, weil er sich anscheinend nicht an die Vorgaben hält. Und er muss jetzt tiefer in die Tasche greifen. Das Thema unerlaubte Handynutzung, Rettungsgasse und Behinderung von Rettungskräften bei Unfällen auf der Autobahn ist schon seit längerer Zeit in der Diskussion bei Verkehrspolitikern. Die Blockade der Rettungsgasse und das Nichtbeachten von Blaulicht und Einsatzhorn standen bisher mit „nur“ 20 Euro im Bußgeldkatalog.

Während der Fahrt das Handy am Ohr: Nach Auffassung der Bundesregierung findet die bestehende Vorschrift zu wenig Beachtung. Höhere Strafen sollen das ändern

Bußgeld, Fahrverbote und Punkte

Doch die milden Zeiten sind vorbei. Der Gesetzgeber erhöht die Strafe gleich auf das Zehnfache. Seit heute sind Verkehssünder, die keine Rettungsgasse bilden, mit 200 Euro dabei. Es kann aber auch leicht mehr werden. Bei weiterer Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung können noch mal 120 Euro Geldbuße und Fahrverbote dazu kommen.

Ab durch die Gasse: Freie Fahrt für die Rettungsfahrzeuge rettet Leben. Wer behindert, zahlt Bußgeld.

Blaulichtsünde wiegt besonders schwer

Die Missachtung von Blaulicht und Martinshorn war schon für den Bundesrat ein besonderes Thema. Der knüpfte nämlich seine Zustimmung zur Vorlage der Bundesregierung in Sachen Rettungsgasse an die Bedingung, die Bußgelder für Verstöße gegen die Pflicht, bei Blaulicht oder Martinshorn sofort freie Bahn zu schaffen, ebenfalls anzuheben. Der Bundesrat sah hier einen sogenannten Wertungswiderspruch. Beide Verstöße seien gleich schwerer Art und müssen deshalb auch gleich bewertet und geahndet werden. Somit kostet eine Missachtung des Blaulichts gleich 240 Euro (mit Gefährdung 280 Euro) plus 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburgs Sünderkartei.

Handys, Tablets und mehr

Die Regierung verschäft und erweitert auch den sogenannten Handyparagraphen. Dabei geht es nicht mehr nur um Handys, sondern auch um andere Geräte der Unterhaltungselektronik wie Tablets, tragbare Rechner oder Navigationsgeräte. Tätigkeiten wie SMS- oder Mails-Schreiben, Surfen im Internet oder einfaches Bedienen des Gerätes im Einhand-Betrieb stehen unter Strafe, solange der Motor läuft. Das Bußgeld für eine unerlaubte Nutzung während der Fahrt steigt von 60 auf 100 Euro plus ein Punkt in Flensburg. Bei besonders schweren Verstößen drohen sogar Geldbußen in Höhe von 150 bis 200 Euro, ein Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. Dagegen bleiben die Nutzung von Sprachsteuerung und Vorlesefunktion, ebenso wie Head-Up-Displays erlaubt. Betroffen von der neuen, schärferen Regelung sind auch Fahrradfahrer. Das Handy am Ohr kostet den Radler ab dem 19.10.2017 eine Geldbuße von 55 Euro.

Bußgeld für Gesichtsverhüllung

Darüber hinaus verordnet der Gesetzgeber durch § 23 Absatz 4 der Straßenverkehrsverordnung (StVO), dass Autofahrer ihr Gesicht am Steuer nicht verhüllen oder verdecken dürfen, um eine Identitätsfeststellung zu vereiteln. „Unter das Verbot fällt damit das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche teile des Gesichts verdecken“, erläutert die Bundesregierung die Vorschrift. Ob Karneval, Fasching oder Religösität – Zuwiderhandlung kostet 60 Euro. Ausdrücklich nicht erfasst davon ist das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer. Da geht die Sicherheit vor.

 

Rettungsgasse: ADAC zeigt, wie es geht.