Noch ist die neue Bun­des­re­gie­rung nicht kon­sti­tu­iert, da bringt die alte Bun­des­re­gie­rung noch ein­mal Geset­ze auf den Weg. Erst Mit­te Sep­tem­ber pas­sier­ten neue und ver­än­der­te Ver­ord­nun­gen der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung den Bun­des­rat. Weil die Erfah­rung gezeigt habe, dass bestimm­te Vor­schrif­ten nicht ernst genug genom­men wur­den, tre­ten ab dem 19. Okto­ber 2017 neue Bestim­mun­gen mit höhe­rem Buß­geld bei Ver­stö­ßen in Kraft.

Thema Rettungsgasse und Blaulicht

Dis­zi­plin ist gefor­dert im Stra­ßen­ver­kehr und da gilt bei Regie­rung und Bun­des­rat der Grund­satz „Wer nicht hören will, muss füh­len“. So wird der Auto­fah­rer ein­mal mehr zur Kas­se gebe­ten, weil er sich anschei­nend nicht an die Vor­ga­ben hält. Und er muss jetzt tie­fer in die Tasche grei­fen. Das The­ma uner­laub­te Han­dy­nut­zung, Ret­tungs­gas­se und Behin­de­rung von Ret­tungs­kräf­ten bei Unfäl­len auf der Auto­bahn ist schon seit län­ge­rer Zeit in der Dis­kus­si­on bei Ver­kehrs­po­li­ti­kern. Die Blo­cka­de der Ret­tungs­gas­se und das Nicht­be­ach­ten von Blau­licht und Ein­satz­horn stan­den bis­her mit „nur“ 20 Euro im Buß­geld­ka­ta­log. Die Ände­run­gen im Buß­geld­ka­ta­log 2017 erfah­ren Sie hier.

Wäh­rend der Fahrt das Han­dy am Ohr: Nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung fin­det die bestehen­de Vor­schrift zu wenig Beach­tung. Höhe­re Stra­fen sol­len das ändern

Bußgeld, Fahrverbote und Punkte

Doch die mil­den Zei­ten sind vor­bei. Der Gesetz­ge­ber erhöht die Stra­fe gleich auf das Zehn­fa­che. Seit heu­te sind Ver­kehrs­sün­der, die kei­ne Ret­tungs­gas­se bil­den, mit 200 Euro dabei. Es kann aber auch leicht mehr wer­den. Bei wei­te­rer Behin­de­rung, Gefähr­dung oder Sach­be­schä­di­gung kön­nen noch mal 120 Euro Geld­bu­ße und Fahr­ver­bo­te dazu kom­men.

Ab durch die Gas­se: Freie Fahrt für die Ret­tungs­fahr­zeu­ge ret­tet Leben. Wer behin­dert, zahlt Buß­geld.

Blaulichtsünde wiegt besonders schwer

Die Miss­ach­tung von Blau­licht und Mar­tins­horn war schon für den Bun­des­rat ein beson­de­res The­ma. Der knüpf­te näm­lich sei­ne Zustim­mung zur Vor­la­ge der Bun­des­re­gie­rung in Sachen Ret­tungs­gas­se an die Bedin­gung, die Buß­gel­der für Ver­stö­ße gegen die Pflicht, bei Blau­licht oder Mar­tins­horn sofort freie Bahn zu schaf­fen, eben­falls anzu­he­ben. Der Bun­des­rat sah hier einen soge­nann­ten Wer­tungs­wi­der­spruch. Bei­de Ver­stö­ße sei­en gleich schwe­rer Art und müs­sen des­halb auch gleich bewer­tet und geahn­det wer­den. Somit kos­tet eine Miss­ach­tung des Blau­lichts gleich 240 Euro (mit Gefähr­dung 280 Euro) plus 1 Monat Fahr­ver­bot und 2 Punk­te in Flens­burgs Sün­der­kar­tei.

Handys, Tablets und mehr

Die Regie­rung ver­schärft und erwei­tert auch den soge­nann­ten Han­dy­pa­ra­gra­phen. Dabei geht es nicht mehr nur um Han­dys, son­dern auch um ande­re Gerä­te der Unter­hal­tungs­elek­tro­nik wie Tablets, trag­ba­re Rech­ner oder Navi­ga­ti­ons­ge­rä­te. Tätig­kei­ten wie SMS- oder Mails-Schrei­ben, Sur­fen im Inter­net oder ein­fa­ches Bedie­nen des Gerä­tes im Ein­hand-Betrieb ste­hen unter Stra­fe, solan­ge der Motor läuft. Das Buß­geld für eine uner­laub­te Nut­zung wäh­rend der Fahrt steigt von 60 auf 100 Euro plus ein Punkt in Flens­burg. Bei beson­ders schwe­ren Ver­stö­ßen dro­hen sogar Geld­bu­ßen in Höhe von 150 bis 200 Euro, ein Monat Fahr­ver­bot und 2 Punk­te in Flens­burg. Dage­gen blei­ben die Nut­zung von Sprach­steue­rung und Vor­le­se­funk­ti­on, eben­so wie Head-Up-Dis­plays erlaubt. Betrof­fen von der neu­en, schär­fe­ren Rege­lung sind auch Fahr­rad­fah­rer. Das Han­dy am Ohr kos­tet den Rad­ler ab dem 19.10.2017 eine Geld­bu­ße von 55 Euro.

Bußgeld für Gesichtsverhüllung

Dar­über hin­aus ver­ord­net der Gesetz­ge­ber durch § 23 Absatz 4 der Stra­ßen­ver­kehrs­ver­ord­nung (StVO), dass Auto­fah­rer ihr Gesicht am Steu­er nicht ver­hül­len oder ver­de­cken dür­fen, um eine Iden­ti­täts­fest­stel­lung zu ver­ei­teln. „Unter das Ver­bot fällt damit das Tra­gen von Mas­ken, Schlei­ern und Hau­ben, die das gan­ze Gesicht oder wesent­li­che tei­le des Gesichts ver­de­cken“, erläu­tert die Bun­des­re­gie­rung die Vor­schrift. Ob Kar­ne­val, Fasching oder Reli­gio­si­tät - Zuwi­der­hand­lung kos­tet 60 Euro. Aus­drück­lich nicht erfasst davon ist das Tra­gen von Schutz­hel­men für Kraft­rad­fah­rer. Da geht die Sicher­heit vor.

 

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