Der Abgasskandal des VW-Konzerns zieht auch vor Gericht immer weitere Kreise. So konnte zwei Krefelder Audi-Kunden ihre erworbenen Fahrzeuge, ein Audi A6 und ein Audi A1 an ein Autohaus zurückgeben und vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall argumentierte das Krefelder Landgericht deutlich anders als Landgerichte in Bochum in Münster, die gegen die Kläger entschieden hatten. Da weitere Urteile anstehen, könnte das größere Auswirkungen haben, zumal das Urteil minutiös begründet wird.

Die Krefelder Kammer, so berichtet focus-online, betätigte insbesondere die Auffassung der Kläger, dass ein Sachmangel vorliege. Und zwar deshalb, weil die Software der Motorsteuerung die Abgasnorm nur dann einhalte, wenn das Auto auf dem Prüfstand stehe, so der Vorsitzende, müsse man sogar von einem „massenhaften Betrug“ reden.

Zweitens hielt das Gericht die Nacherfüllung – die ja durch den Rückruf des Konzerns angeboten wird – für unzumutbar. Und zwar deshalb – diese Begründung ist besonders bemerkenswert – weil dem Kläger ja nicht zumutbar sei, sein Fahrzeug von dem Betrüger – damit ist der Konzern gemeint – reparieren zu lassen. Außerdem, so sei zu befürchten, dass die Reparatur nur auf Kosten eines neuen Mangels ausgeführt werden könne. Dabei besteht die Befürchtung, das Softwareupdate könne langfristig Nachteile in Leistung und Verbrauch mit sich bringen und darauf müsse sich der Autokäufer nicht einlassen. Es bestehe ein erheblicher Mangel, der nicht hinnehmbar sei, so der Richterspruch.

Mehr noch: Auch die Argumentation des KBA verfing bei dem Richter nicht. Die Behörde wies darauf hin, dass die Fahrzeuge nach dem Softwareupdate alle öffentlich-rechtlichen Normen einhalten. Für das Gericht war das nicht relevant, denn das KBA habe den Betrug zehn Jahre lang nicht bemerkt und sei deshalb nicht sonderlich glaubwürdig, auch über die Langzeitfolgen der Reparatur sage das KBA nichts aus. Ergebnis: Die Kläger können vom Kaufvertrag zurücktreten und erhalten den Kaufpreis nach Abzug einer Gebrauchsentschädigung zurück.

Damit argumentiert nun auch in NRW ein Gericht ganz anders als die vorher ergangene Urteile aus Bochum und Münster, die die Thematik als Bagatelle einstuften und entschieden, die Besitzer sollten die Umrüstung abwarten. Das müssen die Krefelder Kläger nun eben nicht, sondern können ihr Rücktrittsrecht jetzt ausüben. Weitere Klagen sind eingereicht, von diesem Urteil könnte ein starkes Signal ausgehen.