Der Abgas­skan­dal des VW-Kon­zerns zieht auch vor Gericht immer wei­te­re Krei­se. So konn­te zwei Kre­fel­der Audi-Kun­den ihre erwor­be­nen Fahr­zeu­ge, ein Audi A6 und ein Audi A1 an ein Auto­haus zurück­ge­ben und vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten. In die­sem Fall argu­men­tier­te das Kre­fel­der Land­ge­richt deut­lich anders als Land­ge­rich­te in Bochum in Müns­ter, die gegen die Klä­ger ent­schie­den hat­ten. Da wei­te­re Urtei­le anste­hen, könn­te das grö­ße­re Aus­wir­kun­gen haben, zumal das Urteil minu­ti­ös begrün­det wird.

Die Kre­fel­der Kam­mer, so berich­tet focus-online, betä­tig­te ins­be­son­de­re die Auf­fas­sung der Klä­ger, dass ein Sach­man­gel vor­lie­ge. Und zwar des­halb, weil die Soft­ware der Motor­steue­rung die Abgas­norm nur dann ein­hal­te, wenn das Auto auf dem Prüf­stand ste­he, so der Vor­sit­zen­de, müs­se man sogar von einem „mas­sen­haf­ten Betrug“ reden.

Zwei­tens hielt das Gericht die Nach­er­fül­lung - die ja durch den Rück­ruf des Kon­zerns ange­bo­ten wird - für unzu­mut­bar. Und zwar des­halb - die­se Begrün­dung ist beson­ders bemer­kens­wert - weil dem Klä­ger ja nicht zumut­bar sei, sein Fahr­zeug von dem Betrü­ger - damit ist der Kon­zern gemeint - repa­rie­ren zu las­sen. Außer­dem, so sei zu befürch­ten, dass die Repa­ra­tur nur auf Kos­ten eines neu­en Man­gels aus­ge­führt wer­den kön­ne. Dabei besteht die Befürch­tung, das Soft­ware­up­date kön­ne lang­fris­tig Nach­tei­le in Leis­tung und Ver­brauch mit sich brin­gen und dar­auf müs­se sich der Auto­käu­fer nicht ein­las­sen. Es bestehe ein erheb­li­cher Man­gel, der nicht hin­nehm­bar sei, so der Rich­ter­spruch.

Mehr noch: Auch die Argu­men­ta­ti­on des KBA ver­fing bei dem Rich­ter nicht. Die Behör­de wies dar­auf hin, dass die Fahr­zeu­ge nach dem Soft­ware­up­date alle öffent­lich-recht­li­chen Nor­men ein­hal­ten. Für das Gericht war das nicht rele­vant, denn das KBA habe den Betrug zehn Jah­re lang nicht bemerkt und sei des­halb nicht son­der­lich glaub­wür­dig, auch über die Lang­zeit­fol­gen der Repa­ra­tur sage das KBA nichts aus. Ergeb­nis: Die Klä­ger kön­nen vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten und erhal­ten den Kauf­preis nach Abzug einer Gebrauchs­ent­schä­di­gung zurück.

Damit argu­men­tiert nun auch in NRW ein Gericht ganz anders als die vor­her ergan­ge­ne Urtei­le aus Bochum und Müns­ter, die die The­ma­tik als Baga­tel­le ein­stuf­ten und ent­schie­den, die Besit­zer soll­ten die Umrüs­tung abwar­ten. Das müs­sen die Kre­fel­der Klä­ger nun eben nicht, son­dern kön­nen ihr Rück­tritts­recht jetzt aus­üben. Wei­te­re Kla­gen sind ein­ge­reicht, von die­sem Urteil könn­te ein star­kes Signal aus­ge­hen.