Bar­geld lacht - doch soll es nach jüngs­ten Plä­nen der Bun­des­re­gie­rung in Zukunft nur noch in begrenz­ter Höhe zur Bezah­lung erlaubt sein. Der Kfz-Ver­band wehrt sich. Foto: shut­ter­stock

 

Es ist eine der jüngs­ten Ide­en der Bun­des­re­gie­rung zur Ter­ror­be­kämp­fung: Die Ein­füh­rung einer Ober­gren­ze für Bar­zah­lun­gen im Inland. Hier nann­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um einen Betrag von 5.000 Euro, wie die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung“ (FAZ) am letz­ten Mitt­woch berich­te­te. Da die­ser Betrag bei einer grö­ße­ren Auto­re­pa­ra­tur schnell erreicht ist, reagier­te nun auch der Zen­tral­ver­band Deut­sches Kfz-Gewer­be (ZDK) in einer Stel­lung­nah­me auf die Regie­rungs­plä­ne. Der Ver­band, der für rund 38.000 Kfz-Betrie­be spricht, steht Ansin­nen eher ableh­nend gegen­über.

Eine sol­che Ober­gren­ze, so teil­te der ZDK mit, grei­fe nicht nur in die Ent­schei­dungs­frei­heit der Auto­häu­ser und Kfz-Betrie­be ein, son­dern auch in die Ver­fü­gungs­frei­heit der Kun­den. Zudem gebe es bereits Rege­lun­gen aus dem Geld­wä­sche­ge­setz, die bei­spiels­wei­se beim Auto­kauf mit Bar­zah­lung in einer Höhe von 15.000 Euro unter ande­rem ver­stärk­te Über­prü­fungs­pflich­ten vor­se­hen. Die­se Maß­nah­men sei­en nach Ansicht des ZDK „ange­mes­sen und aus­rei­chend“.

„Ein Ver­bot der Bar­zah­lung von mehr als 5.000 Euro wür­de im Kfz-Gewer­be ver­mut­lich büro­kra­ti­schen Mehr­auf­wand ver­ur­sa­chen, ohne dass auf den ers­ten Blick signi­fi­kan­te Effek­te einer sol­chen Beschrän­kung bei der Bekämp­fung  von Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus zu erken­nen sei­en“, so der ZDK in sei­ner Stel­lung­nah­me.

Mit der Ableh­nung steht der ZDK nicht allein. Dem Bericht in der FAZ zufol­ge gab es Kri­tik an den Plä­nen zur Bar­geld-Ober­gren­ze unter ande­rem auch von Gebraucht­wa­gen­händ­lern, Juwe­lie­ren und nicht zuletzt von Ver­brau­cher­schüt­zern, die Nach­tei­le für Ver­brau­cher vor allem aus Daten­schutz­ge­sichts­punk­ten befürch­ten.