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Elek­tro­au­tos - steu­er­li­che Ver­güns­ti­gung wird reduziert.

 

Jedes Jahr kom­men auf den Ver­kehrs­teil­neh­mer wich­tige Ände­run­gen zu, die es zu beach­ten gilt.

  1. So müs­sen ab Jah­res­be­ginn Motor­rä­der, die eine Typ­ge­neh­mi­gung erhal­ten, die Abgas­vor­schrif­ten der Norm Euro-4 erfül­len. Betrof­fen von der Neue­rung sind  Motor­rä­der mit einem Hub­raum von min­des­tens 50 Kubik­zen­ti­me­ter und einer Höchst­ge­schwin­dig­keit über 45 km/h. Außer­dem müs­sen alle neuen Motor­rä­der ein soge­nann­tes Kombi-Bremssystem oder ABS auf­wei­sen. Eine Nach­rüst­pflicht für alte Motor­rä­der besteht nicht.
  2. Die Online­zu­las­sung wird aus­ge­baut: Seit dem Jahr 2015 kön­nen Fahr­zeuge über die zen­tral Inter­net­seite des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) oder Por­tale der Zulas­sungs­be­hör­den der Län­der abge­mel­det wer­den. Ab 1. Januar soll die­ser Online-Service aus­ge­baut wer­den. In wei­te­ren schrit­ten sol­len Adres­s­än­de­run­gen, Wie­der­zu­las­sun­gen und all­ge­meine Zulas­sun­gen via Online-Dienste ermög­licht werden.
  3. Elek­tro­au­tos: Kaum lie­gen die Elek­tro­fahr­zeuge mal posi­tiv im Trend, da wer­den auch schon die steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen redu­ziert. Im Novem­ber kamen rund 118 Pro­zent mehr Fahr­zeuge die­ser Art in den Ver­kehr (1.372 Ein­hei­ten laut KBA). Aller­dings wird der bis­her gel­tende Steu­er­bo­nus für Elek­tro­au­tos erheb­lich ein­ge­schränkt, denn die seit 2011 gel­tende Steu­er­be­frei­ung über zehn Jahre läuft zum 31. Dezem­ber 2015 aus. Ab Januar 2016 gibt es nur noch einen fünf Jahre andau­ern­den Erlass der Kfz-Steuer. Anschlie­ßend wird die Steuer nur noch um 50 Pro­zent ermä­ßigt. 
  4. Stren­ge­res Vor­ge­hen und schär­fere Stra­fen bei Alko­hol am Steuer nun auch in Bay­ern: Ab sofort droht jedem in Bay­ern, dem sein Füh­rer­schein auf­grund von Alko­hol am Steuer ein­ge­zo­gen wurde, die medizinisch-psychologische Unter­su­chung (MPU). Bis­her galt die Grenze von 1,6 Pro­mille - zukünf­tig kön­nen bereits geringe Pro­mil­le­werte und erkenn­bare Aus­fall­er­schei­nun­gen aus­rei­chen. Es steht zwar außer Frage, dass durch Alko­hol untüch­tige Fah­rer eine Gefahr dar­stel­len. Es ist aber doch die Frage, ob des­halb Per­so­nen wegen einem mög­li­cher­weise deut­lich gerin­ge­rem Ver­ge­hen mit einem soge­nann­ten „Idio­ten­test“ abge­stem­pelt wer­den müs­sen. Das kann dann wirk­lich jedem pas­sie­ren, wie pro­mi­nente Bei­spiele bele­gen: die ehe­ma­lige Bischö­fin Mar­got Käß­mann, der Fuß­bal­ler und heu­tige Trai­ner Ste­fan Effen­berg, die ehe­ma­lige Jus­tiz­mi­nis­te­rin Leutheusser-Schnarrenberger oder der ehe­ma­lige Rad­star Jan Ulrich. Ent­schie­den hat das der baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, das den Bei­spie­len Ber­lin und Baden-Württemberg folgt.