Elek­tro­au­tos - steu­er­li­che Ver­güns­ti­gung wird redu­ziert.

 

Jedes Jahr kom­men auf den Ver­kehrs­teil­neh­mer wich­ti­ge Ände­run­gen zu, die es zu beach­ten gilt.

 

Die wichtigsten Änderungen ab 2016

  1. So müs­sen ab Jah­res­be­ginn Motor­rä­der, die eine Typ­ge­neh­mi­gung erhal­ten, die Abgas­vor­schrif­ten der Norm Euro-4 erfül­len. Betrof­fen von der Neue­rung sind Motor­rä­der mit einem Hub­raum von min­des­tens 50 Kubik­zen­ti­me­ter und einer Höchst­ge­schwin­dig­keit über 45 km/h. Außer­dem müs­sen alle neu­en Motor­rä­der ein soge­nann­tes Kom­bi-Brems­sys­tem oder ABS auf­wei­sen. Eine Nach­rüst­pflicht für alte Motor­rä­der besteht nicht.
  2. Die Online­zu­las­sung wird aus­ge­baut. Seit dem Jahr 2015 kön­nen Fahr­zeu­ge über die zen­tra­le Inter­net­sei­te des Kraft­fahrt-Bun­des­am­tes (KBA) oder Por­ta­le der Zulas­sungs­be­hör­den der Län­der abge­mel­det wer­den. Ab 1. Janu­ar soll die­ser Online-Ser­vice aus­ge­baut wer­den. In wei­te­ren Schrit­ten sol­len Adress­än­de­run­gen, Wie­der­zu­las­sun­gen und all­ge­mei­ne Zulas­sun­gen via Online-Diens­te ermög­licht wer­den.
  3. Elek­tro­au­tos: Kaum lie­gen die Elek­tro­fahr­zeu­ge mal posi­tiv im Trend, da wer­den auch schon die steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen redu­ziert. Im Novem­ber kamen rund 118 Pro­zent mehr Fahr­zeu­ge die­ser Art in den Ver­kehr (1.372 Ein­hei­ten laut KBA). Aller­dings wird der bis­her gel­ten­de Steu­er­bo­nus für Elek­tro­au­tos erheb­lich ein­ge­schränkt. Die seit 2011 gel­ten­de Steu­er­be­frei­ung über zehn Jah­re läuft zum 31. Dezem­ber 2015 aus. Ab Janu­ar 2016 gibt es nur noch einen fünf Jah­re andau­ern­den Erlass der Kfz-Steu­er. Anschlie­ßend wird die Steu­er nur noch um 50 Pro­zent ermä­ßigt.
  4. Stren­ge­res Vor­ge­hen und schär­fe­re Stra­fen bei Alko­hol am Steu­er gibt es nun auch in Bay­ern! Ab sofort droht jedem in Bay­ern, dem sein Füh­rer­schein auf­grund von Alko­hol am Steu­er ein­ge­zo­gen wur­de, die medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung (MPU). Bis­her galt die Gren­ze von 1,6 Pro­mil­le - zukünf­tig kön­nen bereits gerin­ge Pro­mil­le­wer­te und erkenn­ba­re Aus­fall­erschei­nun­gen aus­rei­chen. Es steht zwar außer Fra­ge, dass durch Alko­hol untüch­ti­ge Fah­rer eine Gefahr dar­stel­len. Es ist aber doch die Fra­ge, ob des­halb Per­so­nen wegen einem mög­li­cher­wei­se deut­lich gerin­ge­rem Ver­ge­hen mit einem soge­nann­ten „Idio­ten­test“ abge­stem­pelt wer­den müs­sen. Das kann dann wirk­lich jedem pas­sie­ren, wie pro­mi­nen­te Bei­spie­le bele­gen: die ehe­ma­li­ge Bischö­fin Mar­got Käß­mann, der Fuß­bal­ler und heu­ti­ge Trai­ner Ste­fan Effen­berg, die ehe­ma­li­ge Jus­tiz­mi­nis­te­rin Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger oder der ehe­ma­li­ge Rad­star Jan Ulrich. Ent­schie­den hat das der baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, das den Bei­spie­len Ber­lin und Baden-Würt­tem­berg folgt.