Elektroautos – steuerliche Vergünstigung wird reduziert.

 

Jedes Jahr kommen auf den Verkehrsteilnehmer wichtige Änderungen zu, die es zu beachten gilt.

  1. So müssen ab Jahresbeginn Motorräder, die eine Typgenehmigung erhalten, die Abgasvorschriften der Norm Euro-4 erfüllen. Betroffen von der Neuerung sind  Motorräder mit einem Hubraum von mindestens 50 Kubikzentimeter und einer Höchstgeschwindigkeit über 45 km/h. Außerdem müssen alle neuen Motorräder ein sogenanntes Kombi-Bremssystem oder ABS aufweisen. Eine Nachrüstpflicht für alte Motorräder besteht nicht.
  2. Die Onlinezulassung wird ausgebaut: Seit dem Jahr 2015 können Fahrzeuge über die zentral Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) oder Portale der Zulassungsbehörden der Länder abgemeldet werden. Ab 1. Januar soll dieser Online-Service ausgebaut werden. In weiteren schritten sollen Adressänderungen, Wiederzulassungen und allgemeine Zulassungen via Online-Dienste ermöglicht werden.
  3. Elektroautos: Kaum liegen die Elektrofahrzeuge mal positiv im Trend, da werden auch schon die steuerlichen Vergünstigungen reduziert. Im November kamen rund 118 Prozent mehr Fahrzeuge dieser Art in den Verkehr (1.372 Einheiten laut KBA). Allerdings wird der bisher geltende Steuerbonus für Elektroautos erheblich eingeschränkt, denn die seit 2011 geltende Steuerbefreiung über zehn Jahre läuft zum 31. Dezember 2015 aus. Ab Januar 2016 gibt es nur noch einen fünf Jahre andauernden Erlass der Kfz-Steuer. Anschließend wird die Steuer nur noch um 50 Prozent ermäßigt. 
  4. Strengeres Vorgehen und schärfere Strafen bei Alkohol am Steuer nun auch in Bayern: Ab sofort droht jedem in Bayern, dem sein Führerschein aufgrund von Alkohol am Steuer eingezogen wurde, die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Bisher galt die Grenze von 1,6 Promille – zukünftig können bereits geringe Promillewerte und erkennbare Ausfallerscheinungen ausreichen. Es steht zwar außer Frage, dass durch Alkohol untüchtige Fahrer eine Gefahr darstellen. Es ist aber doch die Frage, ob deshalb Personen wegen einem möglicherweise deutlich geringerem Vergehen mit einem sogenannten „Idiotentest“ abgestempelt werden müssen. Das kann dann wirklich jedem passieren, wie prominente Beispiele belegen: die ehemalige Bischöfin Margot Käßmann, der Fußballer und heutige Trainer Stefan Effenberg, die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger oder der ehemalige Radstar Jan Ulrich. Entschieden hat das der bayerische Verwaltungsgerichtshof, das den Beispielen Berlin und Baden-Württemberg folgt.