Das Auto fährt von selbst - Poli­tik, Indus­trie und nicht zuletzt Ver­si­che­run­gen ver­spre­chen sich vom auto­no­men Fah­ren sin­ken­de Unfall­zah­len in Euro­pa. Ein zen­tra­les Pro­blem liegt in der recht­li­chen Absi­che­rung. Wer trägt die Ver­ant­wor­tung, der Fah­rer oder die Sys­te­me?

Autos, die eine Park­lü­cke erken­nen kön­nen und von selbst ein­par­ken, die von selbst in der Spur blei­ben und an einer roten Ampel anhal­ten, oder die selb­stän­dig im Park­haus ein- und aus­fah­ren - all das und noch viel mehr ist kein Sci­ence-Fic­tion mehr, son­dern tech­nisch bereits mög­lich und steht davor, Rea­li­tät zu wer­den. Der Kern der Sache liegt aber weni­ger in der tech­ni­schen Mach­bar­keit als in der juris­ti­schen Ver­ant­wor­tung, es geht schlicht und ergrei­fend um die Fra­ge der Haf­tung. Anders gespro­chen: Wer muss haf­ten, wenn trotz aller Vor­sicht und allem High­Tech ein auto­nom fah­ren­des Auto einen Unfall ver­ur­sacht, also jeman­dem über­fährt im schlimms­ten Fal­le? Die­se grund­sätz­li­che Fra­ge wird der­zeit in der Regie­rungs­ko­ali­ti­on kon­tro­vers behan­delt. Bis­her, und so regelt es die Stra­ßen­ver­kehs­ord­nung bis heu­te, wird der Fah­rer in die Ver­ant­wor­tung und damit auch in die Haf­tung genom­men. Aber bis­her kann­te die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung auch kei­ne selbst­fah­ren­de Autos.

Die recht­li­che Grund­la­ge hät­te Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt (CSU) gern neu gere­gelt. Auto­ma­ti­sier­te Sys­te­me soll­ten mit vol­ler Kon­trol­le über ein Fahr­zeug dem Fah­rer recht­lich gleich­ge­stellt wer­den. Erst vor weni­gen Tagen hat das Bun­des­ka­bi­nett ein Stra­te­gie­pa­pier ver­ab­schie­det, aus dem her­vor­geht, „dass die ord­nungs­ge­mä­ße Nut­zung auto­ma­ti­sier­ter und ver­netz­ter Fahr­zeu­ge kei­ne Sorg­falts­pflichts­ver­let­zung des Fah­rers dar­stellt. Der Fah­rer haf­tet dem­nach also nicht, son­dern letzt­lich der Her­stel­ler. Für Dob­rindt lau­tet so das „inno­va­ti­ons­freund­lichs­te“ Stra­ßen­ver­kehs­recht der Welt, das dem Auto­land Deutsch­land denn auch einen tech­no­lo­gi­schen Vor­sprung und wei­te­ren Fort­schritt in Sachen Auto­ma­ti­sie­rung und Ver­net­zung bewah­ren soll.

Sein Kabi­netts­kol­le­ge und Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) lehnt aller­dings eine Geset­zes­än­de­rung ab. Für ihn bleibt der Fah­rer in der Ver­ant­wor­tung. Inwie­weit das Sys­tem bei einem Unfall ver­ant­wort­lich ist, sol­len sei­ner Mei­nung nach die Gerich­te im Ein­zel­fall klä­ren. Der Fah­rer ist dem­nach auch für die Sys­te­me im auto­no­men Fahr­zu­stand ver­ant­wort­lich. Kri­ti­ker sehen in die­ser Hal­tung eine Mani­fes­ta­ti­on für den tech­no­lo­gi­schen Rück­schritt.