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Kategorie: Recht

Feinstaubplakette ist Teil der Hauptuntersuchung

 

In immer mehr Städten und Regionen Deutschlands dürfen nur Fahrzeuge mit Feinstaubplakette in die ausgewiesenen Umweltzonen fahren. Foto: ampnet

Seit 2008 gibt es sie, die Umweltzonen in den deutschen Städten. Und es werden immer mehr. Und die Vorschriften immer strenger. Nur wer eine Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe hat, darf in diese Zonen einfahren. Mit der richtigen Farbe, versteht sich und mit der richtigen Bezeichnung. Ob das alles stimmt am Auto, ist auch Gegenstand der Hauptuntersuchung.

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Bundestag macht den Weg frei: Die Maut soll kommen

Nun ist es soweit: Die Maut hat die parlamentarischen Hürden genommen, der Bundestag hat die Pkw-Maut mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Nach der nächsten Bundestagswahl soll sie in Kraft treten.  Die SPD äußerte zwar Bedenken, stimmte aber dem Projekt zu und hielt sich damit an den Koalitionsvertrag.

Deutlicher wird die Kritik von europäischer Seite. So hat das EU-Parlament erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisses geäußert. Skeptiker sehen ausländische Fahrer nach wie vor benachteiligt, da der Bund den deutschen Autobesitzern die Maut indirekt über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet.

Maut-Gegner auch im Bundesrat

Doch auch im Parlament gibt es Gegner nicht nur in der Opposition. Vor allem die Ministerpräsidenten grenznaher Bundesländer befürchten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in ihren Regionen. So haben das Saarland und Rheinland-Pfalz angekündigt, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Das Gesetz muss noch im Bundesrat behandelt, aber nicht genehmigt werden. In einer ersten Reaktion hat sich Österreich eine Klage gegen die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten.

Aufwand durch Bürokratie

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Maut noch einmal mit dem Hinweis, dass die Einnahmen direkt der Straßeninfrastruktur zugute kämen. Wie hoch die Erlöse tatsächlich werden, darüber gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Die Opposition glaubt, dass der bürokratische Aufwand relativ hoch sei und entsprechend viel Geld koste.

 

Bundesverkehrsminister Dobrint probt das automatisierte Fahren. Das von ihm so intensiv verfolgte Mautprojekt soll – wie er immer wieder betonte – deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten.

Der ADAC ist der Ansicht, die Maut ebene den Weg für ein flächendeckendes Mautsystem auf europäischer Ebene, das letztendlich auch zu Lasten und zu Kosten der deutschen Autofahrer gehe. Das beschlossene System sei demnach womöglich nur ein Übergangssystem.


Autojahr 2017: Härtere Strafen, strengere Gesetze, höhere Bußen

Handynutzung während der Fahrt kostet in Italien demnächst den Führerschein. Foto: Ford

Es wird nicht leichter für die europäischen Autofahrer im Jahr 2017. Es treten einige gesetzliche Neuerungen in Kraft, die alle stärker an die Kandare nehmen. Es kommen härtere Strafen, strengere Gesetze und höhere Bußgelder auf den Weg. Der ADAC gibt einen Überblick.

In Deutschland müssen Radfahrer ab 1. Januar 2017 die Verkehrsampeln für den Fahrverkehr beachten, sofern keine besonderen Radfahrerampeln vorhanden sind. In diesem Fall waren bisher die Fußgängerampeln verbindlich.

Mit dem sofortigen Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrsordnung können außerdem Radfahrer mit bestimmten Elektrorädern auch Radwege nutzen – außerorts generell, innerorts, wenn dies mit einem neuen Hinweisschild freigegeben wird. Aufsichtspersonen dürfen Kinder mit Fahrrädern auf Gehwegen begleiten. Daneben können Kinder unter acht Jahren wählen, ob sie alternativ zum Gehweg einen baulich getrennten Fahrradweg benutzen.

Vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen kann nun auch auf Vorfahrts- und Durchgangsstraßen leichter und nach unkontrollierbarem Gutdünken ‚Tempo 30‘ verhängt werden. Die Behörden müssen leider nicht mehr nachweisen, dass solche sensiblen Stellen auch tatsächlich Unfallschwerpunkte darstellen.

Ab sofort ist ebenso geregelt, wo auf Autobahnen und großen Bundesstraßen eine Rettungsgasse für Polizei und Rettungskräfte gebildet werden muss. Schon bei stockendem Verkehr ist die Gasse bei mindestens zwei Streifen pro Richtung ‚zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen‘ frei zu halten – also auch bei mehr als drei Spuren zwischen der ganz linken und den beiden daneben.

Für 2017 ist weiter eine Gesetzesänderung beim Handyverbot am Steuer geplant, das künftig weitere Geräte wie beispielsweise Tablets und Smartphones umfassen soll. Zudem ist eine Erhöhung der Bußgelder für diese Verstöße in der Diskussion.

Im kommenden Jahr soll außerdem das Carsharing-Gesetz in Kraft treten. Es definiert, was unter dem Begriff Carsharing-Fahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind. Auch sollen sie von Parkgebühren befreit werden können. Ein neues Verkehrsschild soll Carsharing-Parkflächen kennzeichnen. Das Gesetz schafft die Grundlage, um im Wege einer Verordnung den kommunalen Straßenverkehrsbehörden zu ermöglichen, separate Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen.

Auch im Ausland gibt es Änderungen für Auto- und Motorradfahrer. So heben die Niederlande und Italien zum 1. Januar 2017 die Geldsanktionen für Verstöße im Straßenverkehr an. Wer in Italien ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, dem droht künftig ein Führerscheinentzug von bis zu zwei Monaten. Für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse würde dies einem Fahrverbot in Italien gleichkommen. In Frankreich besteht für Motorradfahrer schon seit 20. November 2016 eine Handschuhpflicht.


Dieselgate: Rücktritt vom Kaufvertrag in NRW bestätigt

 

Der Abgasskandal des VW-Konzerns zieht auch vor Gericht immer weitere Kreise. So konnte zwei Krefelder Audi-Kunden ihre erworbenen Fahrzeuge, ein Audi A6 und ein Audi A1 an ein Autohaus zurückgeben und vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall argumentierte das Krefelder Landgericht deutlich anders als Landgerichte in Bochum in Münster, die gegen die Kläger entschieden hatten. Da weitere Urteile anstehen, könnte das größere Auswirkungen haben, zumal das Urteil minutiös begründet wird.

Die Krefelder Kammer, so berichtet focus-online, betätigte insbesondere die Auffassung der Kläger, dass ein Sachmangel vorliege. Und zwar deshalb, weil die Software der Motorsteuerung die Abgasnorm nur dann einhalte, wenn das Auto auf dem Prüfstand stehe, so der Vorsitzende, müsse man sogar von einem „massenhaften Betrug“ reden.

Zweitens hielt das Gericht die Nacherfüllung – die ja durch den Rückruf des Konzerns angeboten wird – für unzumutbar. Und zwar deshalb – diese Begründung ist besonders bemerkenswert – weil dem Kläger ja nicht zumutbar sei, sein Fahrzeug von dem Betrüger – damit ist der Konzern gemeint – reparieren zu lassen. Außerdem, so sei zu befürchten, dass die Reparatur nur auf Kosten eines neuen Mangels ausgeführt werden könne. Dabei besteht die Befürchtung, das Softwareupdate könne langfristig Nachteile in Leistung und Verbrauch mit sich bringen und darauf müsse sich der Autokäufer nicht einlassen. Es bestehe ein erheblicher Mangel, der nicht hinnehmbar sei, so der Richterspruch.

Mehr noch: Auch die Argumentation des KBA verfing bei dem Richter nicht. Die Behörde wies darauf hin, dass die Fahrzeuge nach dem Softwareupdate alle öffentlich-rechtlichen Normen einhalten. Für das Gericht war das nicht relevant, denn das KBA habe den Betrug zehn Jahre lang nicht bemerkt und sei deshalb nicht sonderlich glaubwürdig, auch über die Langzeitfolgen der Reparatur sage das KBA nichts aus. Ergebnis: Die Kläger können vom Kaufvertrag zurücktreten und erhalten den Kaufpreis nach Abzug einer Gebrauchsentschädigung zurück.

Damit argumentiert nun auch in NRW ein Gericht ganz anders als die vorher ergangene Urteile aus Bochum und Münster, die die Thematik als Bagatelle einstuften und entschieden, die Besitzer sollten die Umrüstung abwarten. Das müssen die Krefelder Kläger nun eben nicht, sondern können ihr Rücktrittsrecht jetzt ausüben. Weitere Klagen sind eingereicht, von diesem Urteil könnte ein starkes Signal ausgehen.

 


Neue StVO: Das Auto steuert, der Fahrer soll haften

Hände weg vom Steuer – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reformiert die StVO, um autonomes Fahren zu ermöglichen. In seinem Entwurf bleibt die Verantwortung aber letztlich beim Fahrer, auch wenn das Auto steuert.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem selbststeuernden Auto mit einem neuen Gesetz die rasche Umsetzung ermöglichen, meldet das „Handelsblatt“. Noch im Juli will Dobrindt eine Reform des Straßenverkehrsrechts vorlegen und damit den notwendigen Rechtsrahmen schaffen. Ein Entwurf liegt der Redaktion vor. Danach sollen in Zukunft Fahrzeuge zugelassen werden können, „die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen“ durch den Einsatz von Technik lenken und beschleunigen sowie den Fahrer anweisen, wieder die Kontrolle zu übernehmen.

Der Fahrer darf sich also auch nach dem geplanten Gesetz nicht auf die Technik allein verlassen; die Verantwortung liegt weiterhin bei ihm. Das heißt konkret, der Fahrer wird letztlich zur Verantwortung und zur Haftung herangezogen, wenn es trotz aller Assistenten und Automatismen zu einem Unfall kommt. Dobrindt setzt mit dem geplanten Gesetz die neue Fassung des Wiener Abkommens um, die weltweit das Verhältnis zwischen Fahrzeug und dessen Führer regelt. Die alte Fassung hat ein autonomes Fahren zu jeder Zeit verboten. Das geplante Gesetz gleicht die Standards etwa an die an, die heute in den USA bereits angewendet werden. Dobrindt will mit seiner Initiative verhindern, dass sich amerikanische Hersteller einen Vorsprung erarbeiten können. Er will die deutsche Automobilindustrie an der Spitze der neuen Technologien fürs autonome Fahren sehen.