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Kategorie: Recht

Bußgeld: Härtere Strafen seit heute in Kraft

Noch ist die neue Bundesregierung nicht konstituiert, da bringt die alte Bundesregierung noch einmal Gesetze auf den Weg. Erst Mitte September passierten neue und veränderte Verordnungen der Straßenverkehrsordnung den Bundesrat. Weil die Erfahrung gezeigt habe, dass bestimmte Vorschriften nicht ernst genug genommen wurden, treten ab dem 19. Oktober 2017 neue Bestimmungen mit höherem Bußgeld bei Verstößen in Kraft.

Thema Rettungsgasse und Blaulicht

Disziplin ist gefordert im Straßenverkehr und da gilt bei Regierung und Bundesrat der Grundsatz „Wer nicht hören will, muss fühlen“. So wird der Autofahrer einmal mehr zur Kasse gebeten, weil er sich anscheinend nicht an die Vorgaben hält. Und er muss jetzt tiefer in die Tasche greifen. Das Thema unerlaubte Handynutzung, Rettungsgasse und Behinderung von Rettungskräften bei Unfällen auf der Autobahn ist schon seit längerer Zeit in der Diskussion bei Verkehrspolitikern. Die Blockade der Rettungsgasse und das Nichtbeachten von Blaulicht und Einsatzhorn standen bisher mit „nur“ 20 Euro im Bußgeldkatalog.

Während der Fahrt das Handy am Ohr: Nach Auffassung der Bundesregierung findet die bestehende Vorschrift zu wenig Beachtung. Höhere Strafen sollen das ändern

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Wer zahlt für die falsche Reparatur?

Autoreparatur in der Werkstatt: Nicht immer ist der Kunde zufrieden. Was ist, wenn die Werkstatt nicht richtig arbeitet?

 

Ein Werkstattbesuch bringt nicht immer nur die reine Freude über das wieder instand gesetzte Fahrzeug. Es ist im Gegenteil immer wieder für beide Seiten ärgerlich, wenn die Reparatur den Kunden nicht zufrieden stellt.  Das gilt für die Werkstatt wie für den Kunden. Letzterer wird schlussendlich zur Kasse gebeten. Wir zeigen auf, was passieren kann, wie es eventuell zu verhindern ist und wie weit die Rechte der Beteiligten gehen.

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Feinstaubplakette ist Teil der Hauptuntersuchung

 

In immer mehr Städten und Regionen Deutschlands dürfen nur Fahrzeuge mit Feinstaubplakette in die ausgewiesenen Umweltzonen fahren. Foto: ampnet

Seit 2008 gibt es sie, die Umweltzonen in den deutschen Städten. Und es werden immer mehr. Und die Vorschriften immer strenger. Nur wer eine Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe hat, darf in diese Zonen einfahren. Mit der richtigen Farbe, versteht sich und mit der richtigen Bezeichnung. Ob das alles stimmt am Auto, ist auch Gegenstand der Hauptuntersuchung.

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Bundestag macht den Weg frei: Die Maut soll kommen

Nun ist es soweit: Die Maut hat die parlamentarischen Hürden genommen, der Bundestag hat die Pkw-Maut mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Nach der nächsten Bundestagswahl soll sie in Kraft treten.  Die SPD äußerte zwar Bedenken, stimmte aber dem Projekt zu und hielt sich damit an den Koalitionsvertrag.

Deutlicher wird die Kritik von europäischer Seite. So hat das EU-Parlament erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisses geäußert. Skeptiker sehen ausländische Fahrer nach wie vor benachteiligt, da der Bund den deutschen Autobesitzern die Maut indirekt über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet.

Maut-Gegner auch im Bundesrat

Doch auch im Parlament gibt es Gegner nicht nur in der Opposition. Vor allem die Ministerpräsidenten grenznaher Bundesländer befürchten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in ihren Regionen. So haben das Saarland und Rheinland-Pfalz angekündigt, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Das Gesetz muss noch im Bundesrat behandelt, aber nicht genehmigt werden. In einer ersten Reaktion hat sich Österreich eine Klage gegen die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten.

Aufwand durch Bürokratie

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Maut noch einmal mit dem Hinweis, dass die Einnahmen direkt der Straßeninfrastruktur zugute kämen. Wie hoch die Erlöse tatsächlich werden, darüber gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Die Opposition glaubt, dass der bürokratische Aufwand relativ hoch sei und entsprechend viel Geld koste.

 

Bundesverkehrsminister Dobrint probt das automatisierte Fahren. Das von ihm so intensiv verfolgte Mautprojekt soll – wie er immer wieder betonte – deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten.

Der ADAC ist der Ansicht, die Maut ebene den Weg für ein flächendeckendes Mautsystem auf europäischer Ebene, das letztendlich auch zu Lasten und zu Kosten der deutschen Autofahrer gehe. Das beschlossene System sei demnach womöglich nur ein Übergangssystem.


Autojahr 2017: Härtere Strafen, strengere Gesetze, höhere Bußen

Neue Gesetze: Handynutzung während der Fahrt kostet in Italien demnächst den Führerschein. Foto: Ford

Es wird nicht leichter für die europäischen Autofahrer im Jahr 2017. Einige gesetzliche Neuerungen treten in Kraft, die alle stärker an die Kandare nehmen. Härtere Strafen, strengere Gesetze und höhere Bußgelder sind bereits auf den Weg. Der ADAC gibt einen Überblick.

In Deutschland müssen Radfahrer ab 1. Januar 2017 die Verkehrsampeln für den Fahrverkehr beachten, sofern keine besonderen Radfahrerampeln vorhanden sind. In diesem Fall waren bisher die Fußgängerampeln verbindlich.

Mit dem sofortigen Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrsordnung können außerdem Radfahrer mit bestimmten Elektrorädern auch Radwege nutzen – außerorts generell, innerorts, wenn dies mit einem neuen Hinweisschild freigegeben wird. Aufsichtspersonen dürfen Kinder mit Fahrrädern auf Gehwegen begleiten. Daneben können Kinder unter acht Jahren wählen, ob sie alternativ zum Gehweg einen baulich getrennten Fahrradweg benutzen.

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