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Kategorie: Recht

TÜV-News: bei Defekt am RDKS keine HU-Plakette

RDKS-Sen­so­ren sor­gen für mehr Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr und stel­len damit eine hilf­rei­che Zusatz­aus­stat­tung dar. Doch deren kor­rek­te Funk­ti­on muss stets gewähr­leis­tet sein. Seit dem 20. Mai 2018 gel­ten bei der Haupt­un­ter­su­chung ver­schärf­te Vor­schrif­ten in Bezug auf die Sen­so­ren. Unser Blog­ar­ti­kel beschäf­tigt sich mit dem The­ma und beant­wor­tet die wich­tigs­ten Fra­gen – z. B. ob über­haupt alle Fahr­zeu­ge davon betrof­fen sind.

Ein defek­tes RDKS ist ab 2018 ein erheb­li­cher Man­gel in der Haupt­un­ter­su­chung (TÜV) – (Quel­le: stadt­rat­te / stock.adobe.com)

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Testen Sie ihr Wissen: Hätten Sie die Verkehrsregeln gekannt?

Im Stra­ßen­ver­kehr weiß man es immer bes­ser. Auch wenn der Theo­rie­teil der Füh­rer­schein­prü­fung schon etwas zurück­liegt, fühlt man sich oft von Row­dies und Idio­ten umge­ben. Resul­tat sind Hupe und Co. - oder man zeigt ein­fach non-ver­bal, was man für eine Mei­nung hat! Dabei gibt es eine Men­ge Ver­kehrs­re­geln, bei denen fast ALLE falsch lie­gen. Tes­ten Sie Ihr Ver­kehrs­wis­sen und machen Sie den Ver­kehrs­re­gel-Test! Hät­ten Sie gewusst, was an die­sen Aus­sa­gen falsch ist?

Kreis­ver­kehr: wet­ten Sie ken­nen die Regeln nicht?

 

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Tagfahrlicht - Pflicht ja oder nein?

Die Pflicht ist schon da. Seit dem 7. Febru­ar 2011 müs­sen alle neu­en Pkw in Deutsch­land seri­en­mä­ßig mit Tag­fahr­leuch­ten aus­ge­stat­tet wer­den. Die­se Pflicht gilt seit August 2012 auch für Last­wa­gen.  Damit sol­len Fahr­zeu­ge bei Tag bes­ser gese­hen und die Ver­kehrs­si­cher­heit erhöht wer­den. Eine Pflicht, das Tag­fahr­licht auch ein­zu­schal­ten und am Tag zu nut­zen, besteht in Deutsch­land aller­dings nicht.

Moder­ner Schein­wer­fer bei BMW mit Tag­fahr­licht durch LED-Leuch­ten. Die­se zeich­nen sich durch beson­ders nied­ri­gen Strom­ver­brauch und lan­ge Lebens­dau­er aus.

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Feinstaubplakette ist Teil der Hauptuntersuchung

 

In immer mehr Städ­ten und Regio­nen Deutsch­lands dür­fen nur Fahr­zeu­ge mit Fein­staub­pla­ket­te in die aus­ge­wie­se­nen Umwelt­zo­nen fah­ren. Foto: amp­net

Seit 2008 gibt es sie, die Umwelt­zo­nen in den deut­schen Städ­ten. Und es wer­den immer mehr. Und die Vor­schrif­ten immer stren­ger. Nur wer eine Fein­staub­pla­ket­te an der Wind­schutz­schei­be hat, darf in die­se Zonen ein­fah­ren. Mit der rich­ti­gen Far­be ver­steht sich und mit der rich­ti­gen Bezeich­nung. Ob das alles stimmt am Auto, ist auch Gegen­stand der Haupt­un­ter­su­chung.

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Bundestag macht den Weg frei: Die Maut soll kommen

Nun ist es soweit: Die Maut hat die par­la­men­ta­ri­schen Hür­den genom­men, der Bun­des­tag hat die Pkw-Maut mit den Stim­men der Gro­ßen Koali­ti­on beschlos­sen. Nach der nächs­ten Bun­des­tags­wahl soll sie in Kraft tre­ten. Die SPD äußer­te zwar Beden­ken, stimm­te aber dem Pro­jekt zu und hielt sich damit an den Koali­ti­ons­ver­trag.

Deut­li­cher wird die Kri­tik von euro­päi­scher Sei­te. So hat das EU-Par­la­ment erneut Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des mit der euro­päi­schen Kom­mis­si­on aus­ge­han­del­ten Kom­pro­mis­ses geäu­ßert. Skep­ti­ker sehen aus­län­di­sche Fah­rer nach wie vor benach­tei­ligt, da der Bund den deut­schen Auto­be­sit­zern die Maut indi­rekt über Nach­läs­se bei der Kfz-Steu­er erstat­tet.

 

Maut-Gegner auch im Bundesrat

 

Doch auch im Par­la­ment gibt es Geg­ner nicht nur in der Oppo­si­ti­on. Vor allem die Minis­ter­prä­si­den­ten grenz­na­her Bun­des­län­der befürch­ten nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Wirt­schaft in ihren Regio­nen. So haben das Saar­land und Rhein­land-Pfalz ange­kün­digt, den Ver­mitt­lungs­aus­schuss zwi­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat ein­zu­schal­ten. Das Gesetz muss noch im Bun­des­rat behan­delt, aber nicht geneh­migt wer­den. In einer ers­ten Reak­ti­on hat sich Öster­reich eine Kla­ge gegen die deut­sche Maut vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­be­hal­ten.

 

Aufwand durch Bürokratie

 

Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt ver­tei­dig­te die Maut noch ein­mal mit dem Hin­weis, dass die Ein­nah­men direkt der Stra­ßen­in­fra­struk­tur zugu­te kämen. Wie hoch die Erlö­se tat­säch­lich wer­den, dar­über gehen die Mei­nun­gen eben­falls aus­ein­an­der. Die Oppo­si­ti­on glaubt, dass der büro­kra­ti­sche Auf­wand rela­tiv hoch sei und ent­spre­chend viel Geld kos­te.

 

Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dobrint probt das auto­ma­ti­sier­te Fah­ren. Das von ihm so inten­siv ver­folg­te Maut­pro­jekt soll - wie er immer wie­der beton­te - deut­sche Auto­fah­rer nicht zusätz­lich belas­ten.

Der ADAC ist der Ansicht, die Maut ebe­ne den Weg für ein flä­chen­de­cken­des Maut­sys­tem auf euro­päi­scher Ebe­ne, das letzt­end­lich auch zu Las­ten und zu Kos­ten der deut­schen Auto­fah­rer gehe. Das beschlos­se­ne Sys­tem sei dem­nach womög­lich nur ein Über­gangs­sys­tem.