stockphoto-graf/ fotolia

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Am 1. Mai 2014 kommen auf die Verkehrsteilnehmer rechtliche Änderungen zu. Der Führerschein ist dann bereits bei acht Punkten weg, anstatt wie bislang bei 18 Punkten. Die Eintragungsgrenze erhöht sich von 40 Euro auf 60 Euro. Die Verlängerung der Tilgungsfrist bei neuen Verstößen gibt es nicht mehr. Außerdem werden ausschließlich sicherheitsgefährdende Verstöße gespeichert.

Im Zusammenhang mit dem neuen Punktsystem gibt es zum 1. Mai ebenso Änderungen im Bußgeldkatalog. Teurer werden das Gebrauchen des Mobiltelefons während der Fahrt (jetzt 60 statt 40 Euro), das gesetzwidrige Verhalten beim Passieren eines Schulbusses (60 statt 40 Euro), die Nutzung von Sommerreifen bei Eis und Schnee (60 statt 40 Euro) oder die Missachtung des polizeilichen Haltegebots (70 statt 50 Euro). Ab Juli 2014 gilt auch in Deutschland die Warnwestenpflicht. Dann muss in jedem Fahrzeug eine Warnweste anwesend sein. Ist dies nicht der Fall, gilt das auch bei der Hauptuntersuchung als Mangel. Das damit einhergehende Bußgeld ist noch nicht bekannt. Ob für jeden Insassen eine Weste mitgeführt werden muss, ist bisher ebenfalls noch nicht geklärt. Durch eine Reform der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) soll das Verfahren durchsichtiger und einheitlicher gemacht werden. Um das Platzen von Reifen zu vermeiden, müssen überdies alle Neuwagen spätestens von November 2014 an mit einem automatischen Kontrollsystem für Luftdruck ausgestattet sein. Ob der Bundestag die PKW-Maut einführen wird, ist derzeit noch offen. Das Vorhaben stößt auf EU-rechtliche Bedenken und es steht noch aus, ob sich die Maut für die Behörden überhaupt rechnet.

In der Schweiz gilt auch tagsüber ab dem 1. Januar 2014 die Lichtpflicht. Von der Regel ausgenommen sind Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1970 zum ersten Mal zugelassen wurden. Überdies wird die Halterhaftung eingeführt: Auch wenn der Kfz-Besitzer in seinem Auto nicht persönlich gegen eine Verkehrsvorschrift verstoßen hat, muss er die jeweilige Strafe zahlen. In Polen soll 2014 das Netz der mautpflichtigen Straßen erweitert werden. Bei verkehrssicherheitsrelevanten Verstößen (beispielsweise bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlicht- und Überholverstößen) wird der EU-weite Halterdatenaustausch die Zustellung von ausländischen Bußgeldbescheiden anspornen. Außerdem sollen Betroffene in Zukunft in ihrer Landessprache über diesen Verstoß und ihre Rechte informiert werden.