stock­pho­to-graf/ foto­lia

 

Neue Regelungen für Autofahrer

 

Am 1. Mai 2014 kom­men auf die Ver­kehrs­teil­neh­mer recht­li­che Ände­run­gen zu. Der Füh­rer­schein ist dann bereits bei acht Punk­ten weg, anstatt wie bis­lang bei 18 Punk­ten. Die Ein­tra­gungs­gren­ze erhöht sich von 40 Euro auf 60 Euro. Die Ver­län­ge­rung der Til­gungs­frist bei neu­en Ver­stö­ßen gibt es nicht mehr. Außer­dem wer­den aus­schließ­lich sicher­heits­ge­fähr­den­de Ver­stö­ße gespei­chert.

Im Zusam­men­hang mit dem neu­en Punk­te­sys­tem gibt es zum 1. Mai eben­so Ände­run­gen im Buß­geld­ka­ta­log. Teu­rer wer­den das Gebrau­chen des Mobil­te­le­fons wäh­rend der Fahrt (jetzt 60 statt 40 Euro), das gesetz­wid­ri­ge Ver­hal­ten beim Pas­sie­ren eines Schul­bus­ses (60 statt 40 Euro), die Nut­zung von Som­mer­rei­fen bei Eis und Schnee (60 statt 40 Euro) oder die Miss­ach­tung des poli­zei­li­chen Hal­te­ge­bots (70 statt 50 Euro). Ab Juli 2014 gilt auch in Deutsch­land die Warn­wes­ten­pflicht. Dann muss in jedem Fahr­zeug eine Warn­wes­te anwe­send sein. Ist dies nicht der Fall, gilt das auch bei der Haupt­un­ter­su­chung als Man­gel. Das damit ein­her­ge­hen­de Buß­geld ist noch nicht bekannt. Ob für jeden Insas­sen eine Wes­te mit­ge­führt wer­den muss, ist bis­her eben­falls noch nicht geklärt. Durch eine Reform der Medi­zi­nisch-Psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung (MPU) soll das Ver­fah­ren durch­sich­ti­ger und ein­heit­li­cher gemacht wer­den.

Um das Plat­zen von Rei­fen zu ver­mei­den, müs­sen über­dies alle Neu­wa­gen spä­tes­tens von Novem­ber 2014 an mit einem auto­ma­ti­schen Kon­troll­sys­tem für Luft­druck aus­ge­stat­tet sein.

Ob der Bun­des­tag die PKW-Maut ein­füh­ren wird, ist der­zeit noch offen. Das Vor­ha­ben stößt auf EU-recht­li­che Beden­ken und es steht noch aus, ob sich die Maut für die Behör­den über­haupt rech­net.

 

Neuerungen im Ausland

 

In der Schweiz gilt auch tags­über ab dem 1. Janu­ar 2014 die Licht­pflicht. Von der Regel aus­ge­nom­men sind Fahr­zeu­ge, die vor dem 1. Janu­ar 1970 zum ers­ten Mal zuge­las­sen wur­den. Über­dies wird die Hal­ter­haf­tung ein­ge­führt. Auch wenn der Kfz-Besit­zer in sei­nem Auto nicht per­sön­lich gegen eine Ver­kehrs­vor­schrift ver­sto­ßen hat, muss er die jewei­li­ge Stra­fe zah­len. In Polen soll 2014 das Netz der maut­pflich­ti­gen Stra­ßen erwei­tert wer­den. Bei ver­kehrs­si­cher­heits­re­le­van­ten Ver­stö­ßen (bei­spiels­wei­se bei Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen, Rot­licht- und Über­hol­ver­stö­ßen) wird der EU-wei­te Hal­ter­da­ten­aus­tausch die Zustel­lung von aus­län­di­schen Buß­geld­be­schei­den anspor­nen. Außer­dem sol­len Betrof­fe­ne in Zukunft in ihrer Lan­des­spra­che über die­sen Ver­stoß und ihre Rech­te infor­miert wer­den.