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Die in Russland geschätzten Dashcams erfreuen sich in Deutschland immer mehr Beliebtheit. Die kleinen Kameras werden auf dem Armaturenbrett (Englisch: „dashboard“) montiert und zeichnen während der Fahrt das Geschehen um das Auto auf. Jedoch befindet sich das während der Fahrt aufgenommene Videomaterial rechtlich gesehen in einer Grauzone. Was kann passieren? Das aufgenommene Video darf oder soll nicht gesehen werden. Das passierte nun einem Autofahrer aus München.

Schon am 14. Januar 2014 wollte sich die betroffene Person mit ihrem Fahrzeug von einem Parkplatz aus in den fließenden Verkehr einordnen. Nach eigenen Aussagen wartete sie, bis die rechte der beiden Fahrspuren frei war, und scherte dann ein. Der Unfallgegner soll in diesem Moment, ohne zu blinken, auf genau diese Fahrspur gewechselt haben. Der behauptet das Gegenteil, er hätte schon die Spur befahren und wurde nicht beachtet. Aktuell gibt es keine weiteren Unfallzeugen, außer die beiden Beteiligten. Aufschluss über die Wahrheit könnte die Aufzeichnung der Dashcam des Münchner Autofahrers geben.

Der zuständige Richter des Amtsgerichts München lehnte nun das Videomaterial als Beweismaterial ab. Die Begründung hierfür war, dass die kontinuierliche Überwachung des Verkehrs ohne stichhaltigen Grund gegen das bestehende Datenschutzgesetz sowie das Kunsturheberrecht verstoße. Das versteckte Mitfilmen verletze folglich das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Warum der Richter so entschieden hat und nicht wie noch Anfang des Jahres ein anderer Richter die Videoaufnahmen eines Radfahrers bei einem Prozess anerkannte, liegt an der individuellen juristischen Einschätzung der Rechtslage zu den Kameras.

Das nun gefällte Urteil mit der resultierenden Ablehnung des Videos bei dem gegenwärtigen Prozess ist wie alle vorherigen Urteile keine definitive Lösung der Rechtsfrage. Der Münchner Autofahrer hat seinen speziellen Fall zwar verloren, ob Dashcams in Zukunft aber als zulässig oder unzulässig im deutschen Straßenverkehr eingestuft werden, bleibt nach wie vor offen. Es gilt also immer noch: Ist der rechtliche Schaden kleiner als der Schaden, der eventuell aufgeklärt wird, kann die Aufnahme zugelassen werden und die Bedenken gegenüber dem Datenschutzgesetz fallen weg. Ist der Schaden am Datenschutzgesetz größer, werden die Aufzeichnungen nicht verwendet.