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Die in Russ­land geschätz­ten Dash­cams erfreu­en sich in Deutsch­land immer mehr Beliebt­heit. Die klei­nen Kame­ras wer­den auf dem Arma­tu­ren­brett (Eng­lisch: „dash­board“) mon­tiert und zeich­nen wäh­rend der Fahrt das Gesche­hen um das Auto auf. Jedoch befin­det sich das wäh­rend der Fahrt auf­ge­nom­me­ne Video­ma­te­ri­al recht­lich gese­hen in einer Grau­zo­ne. Was kann pas­sie­ren? Das auf­ge­nom­me­ne Video darf oder soll nicht gese­hen wer­den. Das pas­sier­te nun einem Auto­fah­rer aus Mün­chen.

Schon am 14. Janu­ar 2014 woll­te sich die betrof­fe­ne Per­son mit ihrem Fahr­zeug von einem Park­platz aus in den flie­ßen­den Ver­kehr ein­ord­nen. Nach eige­nen Aus­sa­gen war­te­te sie, bis die rech­te der bei­den Fahr­spu­ren frei war, und scher­te dann ein. Der Unfall­geg­ner soll in die­sem Moment, ohne zu blin­ken, auf genau die­se Fahr­spur gewech­selt haben. Der behaup­tet das Gegen­teil, er hät­te schon die Spur befah­ren und wur­de nicht beach­tet. Aktu­ell gibt es kei­ne wei­te­ren Unfall­zeu­gen, außer die bei­den Betei­lig­ten. Auf­schluss über die Wahr­heit könn­te die Auf­zeich­nung der Dash­cam des Münch­ner Auto­fah­rers geben.

 

Dashcam als Beweismittel hängt von juristischer Einschätzung des Falls ab

 

Der zustän­di­ge Rich­ter des Amts­ge­richts Mün­chen lehn­te nun das Video­ma­te­ri­al als Beweis­ma­te­ri­al ab. Die Begrün­dung hier­für war, dass die kon­ti­nu­ier­li­che Über­wa­chung des Ver­kehrs ohne stich­hal­ti­gen Grund gegen das bestehen­de Daten­schutz­ge­setz sowie das Kunst­ur­he­ber­recht ver­sto­ße. Das ver­steck­te Mit­fil­men ver­let­ze folg­lich das indi­vi­du­el­le Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. War­um der Rich­ter so ent­schie­den hat und nicht wie noch Anfang des Jah­res ein ande­rer Rich­ter die Video­auf­nah­men eines Rad­fah­rers bei einem Pro­zess aner­kann­te, liegt an der indi­vi­du­el­len juris­ti­schen Ein­schät­zung der Rechts­la­ge zu den Kame­ras.

 

Abwägung der Schadenshöhe spielt eine große Rolle

 

Das nun gefäll­te Urteil mit der resul­tie­ren­den Ableh­nung des Vide­os bei dem gegen­wär­ti­gen Pro­zess ist wie alle vor­he­ri­gen Urtei­le kei­ne defi­ni­ti­ve Lösung der Rechts­fra­ge. Der Münch­ner Auto­fah­rer hat sei­nen spe­zi­el­len Fall zwar ver­lo­ren. Ob Dash­cams in Zukunft aber als zuläs­sig oder unzu­läs­sig im deut­schen Stra­ßen­ver­kehr ein­ge­stuft wer­den, bleibt nach wie vor offen. Es gilt also immer noch: Ist der recht­li­che Scha­den klei­ner als der Scha­den, der even­tu­ell auf­ge­klärt wird, kann die Auf­nah­me zuge­las­sen wer­den und die Beden­ken gegen­über dem Daten­schutz­ge­setz fal­len weg. Ist der Scha­den am Daten­schutz­ge­setz grö­ßer, wer­den die Auf­zeich­nun­gen nicht ver­wen­det.