weseetheworld / fotolia

In Anbetracht immer neuer Rekordpreise an Tankstellen fordern diverse große Bundesländer die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu überprüfen.

Das ist das Resultat einer Befragung des Automobilclubs ACE vor den kommenden Beratungen im Bundesrat. Dem von Thüringen eingebrachten Entschließungsantrag, in dem eine Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild empfohlen wird, werden überwiegend keine Chancen eingeräumt. Nordrhein-Westfalens Landesregierung beteuert, sich für mehr Transparenz stark zu machen. Man wird die Bundesregierung auffordern, „alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen.“ Zusammen mit Hessen begrüßt NRW eine Spritpreisbremse nach australischem Vorbild.

Selbiges schlägt der ACE vor: Demzufolge sollen die Mineralölunternehmen unabhängig voneinander täglich bis 14 Uhr den Benzinpreis für den folgenden Tag an eine staatliche Behörde melden. Dieser angemeldete Preis muss von je sechs Uhr an 24 Stunden beibehalten werden. Nach Auffassung von ACE-Chef Wolfgang Rose lassen sich die neusten hohen Preisaufschläge für Kraftstoff weder durch die Rohölpreise noch durch Währungsschwankungen verantworten. Es handele sich eher „um einen dreisten Raubzug der Mineralölkonzerne zu Lasten ihrer Tankkunden„, so Rose.