Soge­nann­te Ven­til­wäch­ter brei­ten sich auch in den Groß­städ­ten immer wei­ter aus. Wer in man­chen Städ­ten und Gemein­den sei­ne Schul­den nicht bezahlt, dem könn­te dem­nächst die Luft aus dem Rei­fen gehen. Nun wen­det auch die rhei­ni­sche Metro­po­le Düs­sel­dorf die­se Metho­de für säu­mi­ge Zah­ler an.

Der Ven­til­wäch­ter im Ein­satz - Sicher­stel­lung des Autos durch die Behör­den. Aus Kos­ten­grün­den wird nicht abge­schleppt.

 

neue Methode um Steuersünder zur Begleichung der Schulden zu bewegen

 

Es sind vor allem die Finanz­äm­ter, die Ven­til­wäch­ter ein­set­zen, um ihre Steu­er­sün­der zur Räson zu brin­gen. Bei­spiels­wei­se, wenn die Knöll­chen immer noch nicht bezahlt sind, oder die Hun­de­steu­er, die Grund­steu­er, Gewer­be­steu­er oder ande­re Abga­ben für die Stadt. Und wenn die Schuld­ner Autos besit­zen, müs­sen die­se jetzt in Düs­sel­dorf mit Ven­til­wäch­tern rech­nen. Denn die Stadt will ab Juli här­ter gegen säu­mi­ge Schuld­ner vor­ge­hen. Ven­til­wäch­ter sind klei­ne tech­ni­sche Gerä­te, die auf das Ven­til gesteckt und ver­schlos­sen wer­den.  Ein nahe­zu per­fek­ter Mecha­nis­mus sorgt dafür, dass durch die bei der Rad­dre­hung unver­meid­li­che Flieh­kraft die Druck­stan­ge im Rei­fen­ven­til her­un­ter­drückt. Das hat zur Fol­ge, dass die Luft kon­trol­liert ent­weicht. Dage­gen ist kein Kraut gewach­sen. Bei dem Ver­such den Ven­til­wäch­ter gewalt­sam zu ent­fer­nen wird das Ven­til der­art beschä­digt, dass eben­falls die Luft ent­weicht. So wird der Fah­rer letzt­lich zum Anhal­ten gezwun­gen. Spä­tes­tens nach 600 Metern ist der Rei­fen so platt, dass ein Wei­ter­fah­ren nicht mehr mög­lich ist.

 

Ventilwächter löst Pfandsiegel ab

 

Bis­her galt ein ande­res Ver­fah­ren: Die Voll­stre­ckungs­be­am­ten der Stadt haben ein Pfand­sie­gel ange­bracht. Nach­teil für die Beam­ten: Der Wagen konn­te damit den­noch weg­ge­fah­ren wer­den und einer Beschlag­nah­me ent­zo­gen wer­den. Mitt­ler­wei­le ist die­se Metho­de unter städ­ti­schen Behör­den weit ver­brei­tet. Die Her­stel­ler­fir­ma „Brief und Sie­gel GmbH“ aus Nor­der­stedt (www.ventilwaechter.de) ver­treibt die Gerä­te seit 2004 mit wach­sen­dem Erfolg. Beden­ken des ADAC, weil hier frem­de Hand ans Auto gelegt wird, blie­ben ohne Erfolg. Im Gegen­teil: mitt­ler­wei­le lie­gen Gut­ach­ten vor, die die rechtstkräf­ti­ge Anwen­dung bestä­ti­gen.

 

Sicherstellung durch Ventilwächter günstiger als Abschleppkosten

 

Die Rechts­la­ge sieht fol­gen­der­ma­ßen aus: Lässt eine Behör­de einen sol­chen Ven­til­wäch­ter am Fahr­zeug anbrin­gen, so steht dies einer Sicher­stel­lung des Fahr­zeu­ges gleich. Ledig­lich aus Grün­den der Kos­ten­er­spar­nis wird das Fahr­zeug nicht abge­schleppt, son­dern vor Ort bewe­gungs­un­fä­hig gemacht. Die Mon­ta­ge des Ven­til­wäch­ters erfüllt somit den Tat­be­stand der dienst­li­chen Beschlag­nah­me. Ein wider­recht­li­ches Ent­fer­nen der Ven­til­wäch­ter erfüllt dadurch die Vor­aus­set­zun­gen des § 136 StGB und stellt einen Ver­stri­ckungs­bruch dar. Die­sem Ver­stoß haf­ten die glei­chen Rechts­fol­gen wie dem wohl bekann­te­ren Sie­gel­bruch an (Haft­stra­fe bis zu einem Jahr oder Geld­stra­fe).

Aller­dings gibt es eine Metho­de, sich von dem Ven­til­stöp­sel zu befrei­en: Das Rad gegen das Ersatz­rad tau­schen – doch inzwi­schen wen­den die Behör­den immer zwei Ven­til­wäch­ter an. Natür­lich könn­te man in eine Werk­statt gehen, Rei­fen abzie­hen und das Ven­til her­aus­schnei­den (bei Gum­mi) oder absä­gen bzw. abfle­xen bei Stahl. Doch bei der Werk­statt klin­geln dann die Alarm­glo­cken, die es tun­lichst ver­mei­det, sich an den Ven­til­wäch­tern zu schaf­fen zu machen. Denn auch die Werk­statt wür­de dann zur Rechen­schaft her­an­ge­zo­gen. In den NRW-Städ­ten Wup­per­tal, Solin­gen und Kre­feld wer­den die Ven­til­wäch­ter anders als noch in Düs­sel­dorf auch gegen GEZ-Schuld­ner ein­ge­setzt. Da kommt was auf uns zu. Aller­dings bie­tet der Her­stel­ler die Ven­til­stop­fen auch für jeder­mann an - als Dieb­stahl­si­che­rung.