Maut 2

Nun ist es soweit: Die Maut hat die par­la­men­ta­ri­schen Hür­den genom­men, der Bun­des­tag hat die Pkw-Maut mit den Stim­men der Gro­ßen Koali­tion beschlos­sen. Nach der nächs­ten Bun­des­tags­wahl soll sie in Kraft tre­ten.  Die SPD äußerte zwar Beden­ken, stimmte aber dem Pro­jekt zu und hielt sich damit an den Koalitionsvertrag.

Deut­li­cher wird die Kri­tik von euro­päi­scher Seite. So hat das EU-Parlament erneut Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des mit der euro­päi­schen Kom­mis­sion aus­ge­han­del­ten Kom­pro­mis­ses geäu­ßert. Skep­ti­ker sehen aus­län­di­sche Fah­rer nach wie vor benach­tei­ligt, da der Bund den deut­schen Auto­be­sit­zern die Maut indi­rekt über Nach­lässe bei der Kfz-Steuer erstattet.

Doch auch im Par­la­ment gibt es Geg­ner nicht nur in der Oppo­si­tion. Vor allem die Minis­ter­prä­si­den­ten grenz­na­her Bun­des­län­der befürch­ten nega­tive Aus­wir­kun­gen auf die Wirt­schaft in ihren Regio­nen. So haben das Saar­land und Rheinland-Pfalz ange­kün­digt, den Ver­mitt­lungs­aus­schuss zwi­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat ein­zu­schal­ten. Das Gesetz muss noch im Bun­des­rat behan­delt, aber nicht geneh­migt wer­den. In einer ers­ten Reak­tion hat sich Öster­reich eine Klage gegen die deut­sche Maut vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vorbehalten.

Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dobrindt ver­tei­digte die Maut noch ein­mal mit dem Hin­weis, dass die Ein­nah­men direkt der Stra­ßen­in­fra­struk­tur zugute kämen. Wie hoch die Erlöse tat­säch­lich wer­den, dar­über gehen die Mei­nun­gen eben­falls aus­ein­an­der. Die Oppo­si­tion glaubt, dass der büro­kra­ti­sche Auf­wand rela­tiv hoch sei und ent­spre­chend viel Geld koste.

Dobrindt automatisiertes Fahren

Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dobrint probt das auto­ma­ti­sierte Fah­ren. Das von ihm so inten­siv ver­folgte Maut­pro­jekt soll - wie er immer wie­der betonte - deut­sche Auto­fah­rer nicht zusätz­lich belasten.

Der ADAC ist der Ansicht, die Maut ebene den Weg für ein flä­chen­de­cken­des Maut­sys­tem auf euro­päi­scher Ebene, das letzt­end­lich auch zu Las­ten und zu Kos­ten der deut­schen Auto­fah­rer gehe. Das beschlos­sene Sys­tem sei dem­nach womög­lich nur ein Übergangssystem.