bluedesign/ foto­lia

Auf dem Papier sind unse­re Autos stets spar­sa­mer. Doch ermit­telt wer­den die­se Wer­te meist auf dem Prüf­stand, also fern­ab jed­we­der nor­ma­len Fahr­wei­se. Darf man sei­nen Neu­wa­gen zurück­ge­ben, wenn der Ver­brauch in der Rea­li­tät zu hoch ist?

Die D.A.S.-Versicherung weist auf ein gegen­wär­ti­ges Gerichts­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hin (OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, Az. I-28 U 9412). Der Klä­ger hat­te einen Neu­wa­gen erwor­ben, des­sen Ver­brauch im Pro­spekt wie folgt ange­ge­ben war: inner­orts 10,3 Liter, außer­orts 6,2 Liter, kom­bi­niert 7,7 Liter. Mit ein­ge­schal­te­ter Kli­ma­an­la­ge soll­ten nur 0,2 Liter hin­zu­kom­men. Der Kun­de kam aller­dings auf einen Ver­brauchs­schnitt von 13 Liter. Die Werk­statt des Ver­trags­händ­lers ver­such­te, das Fahr­zeug spar­sa­mer ein­zu­stel­len und berief sich dar­auf, dass der Ver­brauch dem aktu­el­len Stand der Tech­nik ent­spre­che. Letzt­lich erklär­te der Kun­de den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag, da der Durch­schnitts­ver­brauch von 11,9 Liter immer noch ober­halb des ver­spro­che­nen Wer­tes lag.

Das Gericht in Hamm hat­te ent­schie­den, dass der Kun­de zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tigt war. Zwar müs­se sich jeder ver­stän­di­ge Käu­fer dar­über im Kla­ren sein, dass die im Pro­spekt ange­ge­be­nen Ver­brauchs­men­gen von etli­chen Fak­to­ren und der indi­vi­du­el­len Fahr­wei­se des Nut­zers abhin­gen. Die genann­ten Ver­bräu­che müss­ten aber unter Test­be­din­gun­gen repro­du­zier­bar sein. Dies sei auch bei Über­prü­fung durch einen Sach­ver­stän­di­gen nicht der Fall gewe­sen. Da der vom Sach­ver­stän­di­gen ermit­tel­te kom­bi­nier­te Ver­brauch mehr als zehn Pro­zent über dem ange­ge­be­nen Ver­brauch lag, sei das Fahr­zeug man­gel­haft. Der Käu­fer darf den Ver­trag – unter Anrech­nung sei­ner bis­he­ri­gen Fahr­leis­tung – rück­ab­wi­ckeln. Aus­gangs­punkt ist das Gewähr­leis­tungs­recht, nach dem auch das Feh­len einer im Rah­men der Wer­bung zuge­si­cher­ten Eigen­schaft als Man­gel gilt.