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Nun kommt sie wohl wirk­lich, die Pkw-Maut von Horst See­ho­fer. Das Bun­des­ka­bi­nett hat die Geset­zes­vor­la­gen von Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt (CSU) und Finanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le (CDU) jetzt beschlos­sen. Auch wenn das Gesetz noch vom Bun­des­tag abge­seg­net wer­den muss, ist  anzu­neh­men, dass die „Infra­struk­tur­ab­ga­be“ ab 2016 Rea­li­tät wird. Bleibt nur die Fra­ge, ob die EU das Bestre­ben nicht kippt, denn dort kur­siert die Befürch­tung, dass Aus­län­der durch die neue Abga­be schlech­ter gestellt wer­den. Ver­kehrs­kom­mis­sa­rin Vio­le­ta Bulc hat­te vor kur­zem ent­spre­chen­de Beden­ken geäu­ßert.

Die Pkw-Maut soll von allen finan­ziert wer­den, also In- wie Aus­län­dern. Bei Inlän­dern hän­gen die Kos­ten von Hub­raum und Umwelt­freund­lich­keit des Autos ab, maxi­mal sind 130 Euro pro Jahr zu zah­len. Die Bun­des­bür­ger sol­len im Gegen­zug bei der Kfz-Steu­er ent­las­tet wer­den, sodass sie letzt­lich nicht mehr zah­len müs­sen. Aus­län­der zah­len 130 Euro im Jahr, dar­über hin­aus gibt es eine Maut für zwei Mona­te (22 Euro) sowie eine für zehn Tage (zehn Euro). Vignet­ten im Wort­sinn bekommt man dafür nicht, son­dern regis­triert sich nur in einem elek­tro­ni­schen Sys­tem. Kon­trol­liert wird über die Video­ka­me­ras, die für die LKW-Maut ein­ge­rich­tet wur­den, und über mobi­le Kon­troll­ka­me­ras.

Dob­rindt erhofft sich Mehr­ein­nah­men nach Abzug der Kos­ten von etwa einer hal­ben Mil­li­ar­de Euro. Das Geld soll in das deut­sche Stra­ßen­netz zurück­flie­ßen. Kri­ti­ker gehen von erheb­lich gerin­ge­ren Beträ­gen aus. Außer­dem for­dert der Auto­mo­bil­club ADAC, dass das Ver­spre­chen, dass deut­sche Auto­fah­rer nicht zusätz­lich belas­tet wür­den, auch künf­tig gel­ten müs­se. Das wür­de bedeu­ten, dass bei künf­ti­gen Maut­er­hö­hun­gen die Kfz-Steu­er wie­der gesenkt wer­den. Der Auto­mo­bil­club Kraft­fah­rer-Schutz (KS) bangt auch um das Image Deutsch­lands im Aus­land. Der Ver­band der Inter­na­tio­na­len Kfz-Her­stel­ler (VDIK) kri­ti­siert die Ent­schei­dung eben­so. Der Ver­band befin­det sie für „unge­recht, ein büro­kra­ti­sches Mons­trum und öko­lo­gisch unsin­nig“.