Jürgen Fälchle/ fotolia

Nun kommt sie wohl wirklich, die Pkw-Maut von Horst Seehofer. Das Bundeskabinett hat die Gesetzesvorlagen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt beschlossen. Auch wenn das Gesetz noch vom Bundestag abgesegnet werden muss, ist  anzunehmen, dass die „Infrastrukturabgabe“ ab 2016 Realität wird. Bleibt nur die Frage, ob die EU das Bestreben nicht kippt, denn dort kursiert die Befürchtung, dass Ausländer durch die neue Abgabe schlechter gestellt werden. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte vor kurzem entsprechende Bedenken geäußert.

Die Pkw-Maut soll von allen finanziert werden, also In- wie Ausländern. Bei Inländern hängen die Kosten von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos ab, maximal sind 130 Euro pro Jahr zu zahlen. Die Bundesbürger sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass sie letztlich nicht mehr zahlen müssen. Ausländer zahlen 130 Euro im Jahr, darüber hinaus gibt es eine Maut für zwei Monate (22 Euro) sowie eine für zehn Tage (zehn Euro). Vignetten im Wortsinn bekommt man dafür nicht, sondern registriert sich nur in einem elektronischen System. Kontrolliert wird über die Videokameras, die für die LKW-Maut eingerichtet wurden, und über mobile Kontrollkameras.

Dobrindt erhofft sich Mehreinnahmen nach Abzug der Kosten von etwa einer halben Milliarde Euro. Das Geld soll in das deutsche Straßennetz zurückfließen. Kritiker gehen von erheblich geringeren Beträgen aus. Außerdem fordert der Automobilclub ADAC, dass das Versprechen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden, auch künftig gelten müsse. Das würde bedeuten, dass bei künftigen Mauterhöhungen die Kfz-Steuer wieder gesenkt werden. Der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) bangt auch um das Image Deutschlands im Ausland. Der Verband der Internationalen Kfz-Hersteller (VDIK) kritisiert die Entscheidung ebenso. Der Verband befindet sie für „ungerecht, ein bürokratisches Monstrum und ökologisch unsinnig„.